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Zur Neufassung des Hessischen Hochschulgesetzes
[27. Juni 2004] Genug ge-Corts-t: Zurücktreten bitte! Bildungsabbauminister Corts hat seit Amtsbeginn mit den Studierenden schlechte Erfahrungen gemacht: Er hat sich immer gewundert, dass wir uns bei ihm nur mit kritischen Stimmen gemeldet haben, weil wir sein Studienguthabengesetz (StuGuG) radikal ablehnten und ihm zudem zeigen mussten, dass er es schlicht dämlich formuliert hatte. Insgesamt mussten wir seine Kompetenz innerhalb der Bildungspolitik mehr als komplett bezweifelten. Hier versucht er nun, den Studierendenschaften seine persönliche "Schlappe" zurückzuzahlen: Er schafft sie ab. Und zwar, wie wir ihn kennen: auf die ganz linke Tour
CDU-Kabinett verabschiedet Entwurf am 25.06.2004
Blanker Hohn: Mister Bildungsklau will nämlich die Gelder der Studierendenschaft an die Wahlbeteiligung knüpfen. Konkret heißt das, dass 75% der Gelder nicht erhoben werden können, wenn die Wahlbeteiligung unter 25% liegt. In Hessen erreichte dieses Quorum in den letzten Jahren keine Hochschule. Hessenweit liegt Marburg mit knapp 20% an der Spitze, hier würde der Beitrag von ca. 8 Euro auf 2 Euro fallen. Das bedeutet: Keine Finanzierung der Fachschaften, Wegfall der Orientierungseinheiten und studentischen Projekte. Keine Sozialberatung, keine Rechtsberatung, kein geöffnetes Geschäftszimmer, keine Ersti-Party und vor allem keine unabhängige studentische Interessenvertretung mehr. Wie Corts das rechtlich umsetzen will, davon hat er selbst sicher auch noch keine Idee, denn die Beiträge für die Studierendenschaft müssen vom StuPa beschlossen und lange vor den studentischen Wahlen bereits öffentlich bekannt gegeben werden.
Premium für alle!
Premiumstudium für wenige heißt: Mangelstudium für die meisten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass für grundständige Studiengänge mit besonderem Betreuungsangebot vom ersten Semester an Studiengebühren erhoben werden können. Dies bedeutet de facto, dass Studierende mit prallem Geldbeutel sich ein qualitativ hochwertiges Studium und Studienberatung kaufen können.
Blanker Hohn, weil doch alle prinzipiell ein Recht auf ein gutes Studium haben. Sekundär ist zu erwarten, dass sich die gebührenfreien Studiengänge weiter verschlechtern werden, da für die Ausstattung der "Premiumstudiengänge" woanders Ressourcen abgezogen werden müssten. Fachkraft und Fachwerk lehnen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem kategorisch ab: Wir fordern die Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen Studiums für alle! Bildung ist eine gemeingesellschaftliche Aufgabe und muss mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Entdemokratisierung der Hochschulen
Weiter sieht das Corts'sche Machwerk vor, die wesentlichen Kompetenzen des Senats auf das Präsidium zu übertragen. Alle Statusgruppen (d.i. Professor/innenschaft, wissenschaftliche und technisch-administrative Mitarbeiter/innen, Studierende) der Hochschulen wären damit von einer effektiven Mitgestaltung der universitären Strukturen ausgeschlossen. Sie dürften lediglich noch "Ja-und-Amen" sagen.
Blanker Hohn, was da unter dem Slogan "Autonomiegewinn" für die Hochschulen verkauft wird. Demokratie heißt gerade nicht, dass Entscheidungen von oben nach unten "verordnet" werden, sondern dass sie von unten nach oben wachsen und dadurch legitimiert sind. Fachkraft und Fachwerk fordern die Drittelparität für den Senat. Hier müssen die Richtlinien für die Struktur unserer Universität erarbeitet und inklusive des Haushalts beschlossen werden. Erst dann ist die Hochschulleitung gefragt, um die Beschlüsse umzusetzen. Wir rufen alle Statusgruppen auf, sich gemeinsam in einer eigenen Grundordnung für mehr Demokratie an unserer Alma Mater einzusetzen.
Bleibt die Frage: Wie steht eigentlich die Nachwuchspartei "Ring Christlich demokratischer Studenten in der CDU/CSU" (RCDS) dazu? Vor den letzten Landtagswahlen hatte die CDU auf Drängen des RCDS die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Haben sie da bereits geahnt, dass im Mai 2004 auch der letzte RCDSler aus einem hessischen AStA fliegen würde?