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Es ist zunächst kraftraubend, unter hundert TeilnehmerInnen mit unterschiedlichen Geschichten und Vorerfahrungen konkrete Probleme zu diskutieren und eine Lösung zu erarbeiten, die allgemeine Akzeptanz findet. Doch am Ende steht nicht nur diese Lösung und die eigene Erschöpfung, sondern auch eine Gemeinschaft; das Wissen, nicht allein zu sein; Respekt vor der anderen Perspektive; sicher auch oft Erkenntnis über eigene falsche Einschätzungen und die Überraschung, dass man nicht dumm dasteht, wenn man nach neuen Eindrücken einen Fehler zugibt. Um ein Problem nicht jeden Tag neu diskutieren zu müssen, entwickelt sich durch Vorschläge zum gemeinsamen Vorgehen eine eigene Gesprächskultur. Durch die Teilnahme an Diskussionen, aktiv oder passiv, erscheinen früher nur am Rande betrachtete Dinge plötzlich in einem ganz anderen, bedeutenderen Licht, und plötzlich merkst du, dass du zum Thema nun auch eine eigene, begründete Meinung hast, die du vertreten möchtest.

Demokratie lebt von denen, die sich aktiv um sie kümmern. Nicht nur in diesem Punkt könnten Koch und Corts eine Menge von uns lernen (was sie nicht wollen). Demokratie braucht Menschen, die sich eines Problems annehmen, also bereit sind, etwas Verantwortung zu tragen. Und sie braucht Informationen, denn Probleme lassen sich nur sinnvoll lösen, wenn sie sich angemessen betrachten lassen, und zudem alle möglichen Lösungsvorschläge ebenso offen durchdacht werden können. Dazu gehört auch Wissen über Probleme und Lösungsversuche der Vergangenheit, damit sich Fehler nicht wiederholen oder funktionierende Ansätze wieder aufgegriffen werden können. Kurz und allgemein gesagt: Demokratie braucht Bildung.

Return of the living debt

Außerdem ist Demokratie nie »fertig«. Die Spielregeln, nach denen miteinander um die beste Lösung gestritten wird, sind ebenso immer wieder kritisch zu betrachten und von Zeit zu Zeit einvernehmlich an geänderte Umstände anzupassen. Wie oft hörten wir Corts in den letzten Tagen mantramieren, wir »leben in einer parlamentarischen Demokratie«. Er meint damit, demokratische Mitbestimmung sei doch nicht mehr als ein Kreuz in der Wahlkabine, und dann hätten wir uns für ein paar Jahre unserem Schicksal zu ergeben. Sicher dürfe man auch »friedlich demonstrieren«, aber ändern könne man eben nichts mehr. Wer so spricht, hat die Phase politischer Visionen bereits hinter sich. Politik ohne die Vorstellungskraft, Argumente könnten eine Änderung bewirken, ist inhaltlich tot.

Wer nicht hören will...

Gleichzeitig erlebst du also vielleicht auch zum ersten mal direkt die Arroganz und den Zynismus, mit denen sich Regierende über ernsthafte Argumente von außen hinwegsetzen. Koch und Corts geben sich gesprächsbereit (und werden so leider auch von allen wahrgenommen, die nicht genauer hinsehen), sagen aber bereits öffentlich, dass sie ihr Gesetz so oder so mit der parlamentarischen Mehrheit durchdrücken werden. Diese Gesprächsangebote sind verlogen und keine wirkliche Einladung zu einer offenen Problemlösung. Auf dieser politischen Ebene besteht nicht mehr das Bewusstsein darüber, wann eine Lüge ausgesprochen ist: In einer Radiosendung wurde Corts gefragt, wie Herr Koch in seiner Audiobotschaft behaupten könne, jeder Studierende hätte Anspruch auf ein Darlehen, obwohl es doch etliche Ausnahmen gebe. Corts sah darin kein Problem, es sei doch ganz normal, in so einer Darstellung die Sachverhalte »vereinfacht« wiederzugeben, und an anderer Stelle stünde doch, wer wirklich gefördert wird. Bei dieser gezielten Form von massentauglicher Falschinformation ist ganz nüchtern betrachtet die Bezeichnung »Propaganda« angebracht.

Resist the Establishment!

Um lebendige Demokratie steht es auf Regierungsebene also schlecht. Was diese »Untoten« am meisten fürchten, ist dein Kopf. Es gilt also, diesen mit Informationen zu versorgen, und deren Einsatz für den »Ernstfall« zu schulen – Selbsterfahrung mit demokratischen Strukturen als erfolgversprechendes Rüstzeug. Als Studierende an einer Hochschule verfügen wir über einen manchmal belächelten demokratischen Schatz in Form studentischer Selbstverwaltung und Mitbestimmung (in leider engen Grenzen). Deine Fachschaft freut sich ebenso über interessierte Neuzugänge wie alle hochschulpolitisch aktiven Listen (s.u.), die in den kommenden drei Wochen um deine Gunst werben werden – vom 20.-22. Juni sind Uni-Wahlen, hier gilt es die hochschulpolitischen Weichen für das kommende Jahr zu stellen.

Sicher werfen sich auch in Marburg viele Listen gegenseitig mit großen Gesten Vorwürfe an den Kopf. Manches mal berechtigt, manches mal erfunden, manchmal aus Verzweiflung und manchmal nur zum Spaß. Das bleibt nicht aus, wenn unterschiedliche Überzeugungen aufeinandertreffen. Wir möchten dich auffordern, Informationsangebote wahrzunehmen, Flugblätter zu lesen, aber auch kritisch zu bleiben und genau hinzusehen. Hake nach, wenn dir etwas unklar ist, beschwere dich, wenn dich etwas aufregt. Lass dich nicht entmutigen, wenn es nicht auf jede klare Frage eine einfache Antwort gibt. Was jedoch auch dazu gehört: Erwarte nicht grundsätzlich, dass andere deine Überzeugung vertreten oder deine Ideen umsetzen. Wenn dir ein bestimmter politischer Ansatz besonders zusagt, stelle Kontakt zur entsprechenden Gruppe her und biete deine Unterstützung an. Auf diese Weise wird das Gebührengesetz vielleicht noch nicht gekippt, aber du kannst so erleben, was funktionierende Demokratie bedeutet. Nicht zuletzt wäre eine hohe Wahlbeteiligung auch ein deutliches Symbol für die Geschlossenheit der hessischen Studierenden gegenüber der Landesregierung.

Folgende Listen treten zu den Uni-Wahlen für Studierendenparlament und Senat an (Homepages soweit uns bekannt):

1. Grüne Hochschulgruppe (StuPa & Senat)
   http://www.ghg-marburg.de
2. Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. (nur StuPa)
   http://www.geocities.com/gruppe_dissident
3. Sozialistische Linke (nur StuPa)
4. JuSo Hochschulgruppe (StuPa & Senat)
   http://www.jusohsg-marburg.de
5. Royma. Ein X für Nix. (StuPa & Senat)
6. RCDS, ChristDemokraten & Unabhängige (StuPa & Senat)
   http://www.rcds-marburg.de
7. Linke Bündnisliste (nur StuPa)
8. Daniel Libertus (Einzelkandidat, nur StuPa)
9. Gegen Studiengebühren (nur StuPa)
10. Christoph Schmidt (Einzelkandidat, nur StuPa)
11. Liberale Hochschulgruppe (StuPa & Senat mit RCDS)
    http://www.lhg-marburg.de
12. Fachkraft (StuPa & Senat)
    http://www.open-politix.de
13. Rosa Liste (nur StuPa)
14. Feministische FrauenLesben Liste (nur StuPa)
    http://www.ffll.de

(Reihenfolge zufällig gelost, stellt keine Wertung dar)