In Hessen haben wir die besondere Situation, dass die Landesverfassung den Paragraphen 59 Unterrichtsgeldfreiheit enthält. Wie nicht anders zu erwarten -  schließlich war es ja neben der FDP v.a. die CDU, die so gerne allgemeine Studiengebühren wollte - kommt ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss, dass es doch möglich ist, in Hessen Studiengebühren einzuführen. Und zwar bedient man sich des schönen Kunstgriffes zu behaupten, dass erst die wirtschaftliche Lage nach dem Studium zähle. Aha. Dass das mal knallhart an der Intention des Verfassungstextes vorbei ist, wird auch unseren juristischen Taschenspielern aus Wiesbaden klar sein, aber so etwas zählt ja nicht. Frei nach dem Motto: Was juristisch möglich sein könnte, wird schon auch moralisch in Ordnung sein.

Studiengebühren = soziale Selektion

Das deutsche Bildungssystem bekommt immer mal wieder bescheinigt, extrem sozial selektiv zu wirken - aber anstatt Hürden abzubauen, werden neue eingerichtet. Gebührenbefürworter sprechen gerne von "sozialverträglichen" Studiengebühren (die Verwendung des Begriffes "sozial gerecht" traut man sich mittlerweile dann doch nicht mehr) und prognostizieren, dass Gebühren keinen großen Einfluss auf die soziale Zusammensetzung an den Hochschulen haben wird. Kunststück! Der Anteil von Arbeiterkindern liegt bei den Studienanfängern bei ca. 17 % - das ist wohl kaum noch zu verringern. Ach doch, denn guckt man mal in die Vergangenheit, so sieht man, dass zu der Zeit, als das BAföG unter Kohl noch ein Volldarlehen ohne Schuldenbegrenzung war, nur 14 % Arbeiterkinder den Weg an die Uni gefunden haben. Sollte da etwa ein Zusammenhang zwischen Finanzen & Studiumsentscheidung bestehen ...? Selbst wenn ein Kredit ...?
Ein Studium ist jetzt schon eine sehr kostenintensive Angelegenheit - kein Wunder also, dass sich immer mehr AbiturientInnen gegen ein Studium entscheiden. Gerade Frauen würden durch eine zusätzliche finanzielle Belastung stärker benachteiligt - sie verdienen im Schnitt deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen.
Sozialverträgliche Studiengebühren gibt es schlichtweg nicht – diese schöne Wortkombination ist nur das Feigenblatt, was die hässliche Wahrheit verdecken soll: Wenn du studieren willst, sei besser mit wohlhabenden Eltern ausgestattet.

Studiengebühren = Unfreiheit

Es ist durchaus zu vermuten, dass ein noch stärkerer finanzieller Druck auch Auswirkungen auf die Studienentscheidung haben würde. „Bei welchem Studium bekomme ich am besten meinen Kredit wieder abgestottert?“ - solche und ähnliche Fragen könnten dann durchaus in der zukünftigen Studienberatung eine Rolle spielen. Oder dass es Stipendien oder besonders günstige Kreditangebote nur für bestimmte Fächer gibt... Da bleibt dann nicht mehr viel vom humboldtschen Bildungsideal. Und ob in einem solchen Studium noch Zeit bleibt, „verantwortliche[s] Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu lernen“ (Hochschulrahmengesetz, Ziele des Studiums), ist auch sehr fraglich...

Was bleibt ...

...ist die Frage: Wozu denn überhaupt das ganze? Dass sich dadurch die soziale Ge­rechtigkeit erhöhen wird, hat nur mal der Präsident der TU München in einem aku­ten Anfall von Schwachsinn behauptet (und plappert der hessische Wissenschaftsminister Corts munter nach). Steigt da­durch die Qualität des Studiums? Wenigstens für die, die es dann noch an die Uni geschafft haben? Das darf bzw. muss aber mal ganz stark bezweifelt werden. Falls man diese Qualität der Einfachheit halber an der finanziellen Ausstattung der Unis festmacht, ist folgendes keine allzu gewagte Prognose: In den ersten Jahren wird es den Hochschulen etwas besser gehen, da sie ein leichtes Plus durch die Gebühren haben. Aber dann steigen irgendwann - wie überall – die Kosten, und der Landeszuschuss wird einfach nicht mehr dementsprechend angehoben. Fazit: In spätestens 5 Jahren wäre dann wieder alles wie gehabt ....
Außerdem wird ja auch immer wieder von der neu gewonnenen „Kundenmacht“ der Studierenden schwadroniert. Wie genau soll die denn aussehen? Etwa, dass die Studierenden sich die Uni mit dem besten Preis/Leistungs-Verhältnis aussuchen? Ein Studium ist aber keine Waschmaschine! Beim Kauf einer solchen wird der mündige Kunde brav Preise vergleichen, Stiftung Warentest lesen und sich dann schließlich für das Modell seiner Wahl entscheiden. Die einzig limitierenden Faktoren dabei sind die Größe des vorhandenen Platzes, die Geldbörse und der persönliche Geschmack. Eine Studienentscheidung hängt aber noch von vielen anderen - v.a. sozialen - Faktoren ab. Gerade hier würden sozial Schwächere wieder härter getroffen. Einer Alleinerziehenden mit Kind dürfte das „Umtauschen“ ihres Studiums schwer fallen - wenn man dafür z.B. von Marburg nach Hamburg umziehen müsste. Dann bliebe da ja noch das Kundeninstrument reklamieren... Aber wenn die Politik wirklich will, dass sich Studierende aktiv für ihre Studienbedingungen einsetzen  - warum werden dann nicht einfach die Mitbestimmungsrechte in den entsprechenden Gremien gestärkt? Stattdessen werden diese immer weiter abgebaut.
Bleibt nochmals die Frage - Wozu denn jetzt das Ganze? Ganz einfach - Studiengebühren sind voll im Trend! Jedenfalls voll im Trend vom Abschied der Sozialgemeinschaft und hin zur Privatisierung von Risiken. Ein neoliberales Gedankengut, das in den letzten Jahren immer mehr schleichend um sich griff. Verlagerung der Gesundheitskosten auf den Einzelnen. Oder der Altersabsicherung. Oder eben der Bildungskosten. Gewinnen können dabei eigentlich immer nur die, denen es sowieso schon gut geht. Dreimal darf geraten werden, aus welcher gesellschaftlichen Gruppe die „Reformer“ (Vorsicht! Neudeutsch!)stammen ...

Und jetzt?

Von nix kommt nix! Gerade jetzt ist keine trübselige Stimmung angesagt à la „Es ist eh nichts mehr zu ändern“. Wie eingangs erwähnt ist deutschlandweit noch alles offen! Stell dich gegen den Mainstream und werde aktiv. Fachschaften, AStA und das Bündnis gegen Studiengebühren und Sozialabbau bieten Möglichkeiten des Protestes.

Fachkraft wird sich auch weiterhin für ein gebührenfreies Studium einsetzen!

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